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   OVG Saarland, 16.12.1997 - 8 W 6/97   

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https://dejure.org/1997,12063
OVG Saarland, 16.12.1997 - 8 W 6/97 (https://dejure.org/1997,12063)
OVG Saarland, Entscheidung vom 16.12.1997 - 8 W 6/97 (https://dejure.org/1997,12063)
OVG Saarland, Entscheidung vom 16. Dezember 1997 - 8 W 6/97 (https://dejure.org/1997,12063)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf einen Kindergartenplatz; Gewährleistungspflicht; Träger der öffentlichen Jugendhilfe; Vergrößerung eines Kindergartens; Kindergartengruppe; Finanzierungsfrage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1998, 435
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Bayern, 22.07.2016 - 12 BV 15.719

    Aufwendungsersatz wegen Anspruchs auf einen Kindertagespflegeplatz

    Nach engerer Auffassung soll die Grenze bereits bei 20 Minuten zu ziehen sein (so OVG Saarlouis, B. v. 16.12.1997 - 8 W 6/97 -, NVwZ-RR 1998, 435 [436]).
  • VG München, 18.09.2013 - M 18 K 13.2256

    Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

    Hierfür lassen sich keine starren räumlichen oder zeitlichen Grenzen festlegen (OVG Münster, B.v. 14.8.2013 - 12 B 793/13 - juris Rn.17; a.A. VG Köln, B.v. 18.7.2013 - 19 L 877/13 - juris Rn. 8 ff.: Wegstreckenentfernung von mehr als 5 km unzumutbar; VG Schleswig, B.v. 12.1.2000 - 15 B 62/99 - juris Orientierungssatz 3 und Frankfurter Kommentar, SGB VIII, 7. Aufl. 2013, § 24 Rn. 21: kombinierter Fuß- und Busweg von 30min für vierjähriges Kind nicht zumutbar; OVG des Saarlandes, B.v. 16.12.1997 - 8 W 6/97 - juris Rn. 10: Fahrzeit von 20 Minuten mit dem Pkw für ein dreijähriges Kind unzumutbar).
  • VGH Bayern, 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191

    Anspruch auf Kinderkrippenplatz; Sekundäranspruch; Aufwendungsersatz;

    Nach engerer Auffassung soll die Grenze bereits bei 20 Minuten zu ziehen sein (so OVG Saarlouis, B.v. 16.12.1997 - 8 W 6/97 -, NVwZ-RR 1998, 435 [436]).
  • VG Göttingen, 21.07.2021 - 2 B 122/21

    Kindergarten; Kindertagesstätte; ortsnah; Ü3; Wegstrecke; Zumutbarkeit

    Soweit die Grenze der Zumutbarkeit von 30 Minuten unter dem Stichwort des mangelnden Bedarfs in kleinen Siedlungen aufgeweicht werden soll (OVG Saarl., Beschl. v. 16.12.1997 - 8 W 6/97 -, NVwZ-RR 1998, 435 = juris Rn. 12 ff.; Fischer, in: Schellhorn u.a., SGB VIII, 5. Aufl. 2017, § 24 Rn. 30; Struck, in: Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl. 2015, § 24 Rn. 38), ist festzustellen, dass eine solche Konstellation hier nicht vorliegt.
  • VG Hannover, 26.11.2002 - 7 B 5435/02

    Auswahl; Auswahlentscheidung; Kindergartenplatz; Nachmittagsplatz; ortsnah;

    Zwar dürfte mit dem OVG Saarlouis (Beschl. vom 16.12.1997 - 8 W 6/97 -, NVwZ-RR 1998, 435, 436) davon auszugehen sein, dass es auch nicht in Niedersachsen - trotz der ausdrücklichen Formulierung in § 12 Abs. 1 Nds. KiTaG - Aufgabe der Jugendhilfe ist, den Eltern die Verantwortung für das Erreichen des Kindergartens abzunehmen, noch dass in jeder noch so kleinen Siedlung ein Kindergarten bereit gestellt werden muss.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.1999 - 16 B 1677/99

    Möglichkeit der Herleitung von eigenen Rechten von Kindern aus einem zwischen

    vgl. zum gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz auch: OVG Saarlouis, Beschluß vom 16. Dezember 1997 - 8 W 6/97 -, FEVS 48, 399.
  • VG Halle, 27.09.2010 - 7 B 238/10

    Anspruch auf Betreuung in der gewünschten Kindertageseinrichtung

    Vielmehr fällt es in den Verantwortungsbereich der Eltern, wie das Kind zur zumutbar erreichbaren Einrichtung kommt (vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 16. Dezember 1997 - 8 W 6/97 -, juris).
  • VG Freiburg, 02.09.2002 - 8 K 1512/02

    Anspruch auf Zuteilung eines wohnortnahen Kindergartenplatzes

    Ortsnah bedeutet andererseits nicht das gesamte Gebiet der politischen Gemeinde, in der sich das anspruchsberechtigte Kind gewöhnlich aufhält (vgl. OVG Saarlouis, Beschl. v. 16.12.1997, NVwZ-RR 1998, 435; VG Göttingen, aaO.; OVG Frankfurt (Oder), Beschl. v. 30.12.1996, NVwZ-RR 1997, 555, 558).
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